Neue OZ: Kommentar zu NSA-Abhörskandal /USA/ Merkel

(ots) - Einfach lachhaft

Im NSA-Abhörskandal werden nun Nebelkerzen von allen Seiten
geworfen. So behaupten hohe Verantwortliche in den USA, es sei
unklar, wann Präsident Barack Obama wie viel über den Lauschangriff
gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst habe. Das ist in der Tat
"lachhaft", wie die renommierte US-Zeitschrift "Foreign Policy"
schreibt.

Aber auch Berlin verhält sich nicht völlig sauber in der Affäre.
Zwar ist Merkel, deren Handys offenbar nachweislich geknackt wurden,
zweifellos mehr Opfer als Täter in dem Skandal. Ihr ist allerdings
vorzuwerfen, dass sie nicht eindeutig sagt, welche politischen Ziele
sie in der NSA-Affäre verfolgt.

Sicher, die Bundesregierung fordert nun ein
Anti-Spionage-Abkommen. Dass Washington auf diesem Feld aber niemals
verlässliche Zusagen machen wird, dürfte allen Beteiligten klar sein.

Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass es Merkel um das Eindämmen
amerikanischer Industriespionage in Deutschland geht. Darüber klagen
hiesige Unternehmen schon lange - die Bundesregierung steht unter
erheblichem Handlungsdruck. Merkel nutzt "Handy-Gate", um den
Amerikanern auf die Finger zu klopfen. Das tut Washington zwar nicht
wirklich weh. Aber immerhin: Ein bisschen dümmlich steht der
US-Präsident schon da. Hoffentlich ändert das doch etwas bei der NSA.



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Datum: 30.10.2013 - 22:06 Uhr
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