Neue OZ: Kommentar zu Pkw-Maut

(ots) - Seehofers Sieg über Umwege

Es gibt gute Gründe für eine Pkw-Maut. Der Unterhalt des
Autobahnnetzes verschlingt gewaltige Summen. Es ist nicht mehr
zeitgemäß, am Bild der kostenlosen Nutzung der gewachsenen
Infrastruktur im Sinne unbeschränkter Mobilität festzuhalten. Dass
der EU-Verkehrskommissar das Modell, bei Einführung einer Kfz-Maut
Deutsche auf anderem Weg zu entlasten, als vereinbar mit europäischem
Recht erklärt, wird Horst Seehofer freuen: Diese Einschätzung der EU
kommt seiner ursprünglichen Forderung einer Maut nur für Ausländer
immerhin nahe genug, dass er sie als politischen Sieg verbuchen kann.

Unschön waren allerdings die offen stammtischhaften Beiklänge, mit
denen der CSU-Mann durch den Wahlkampf polterte. "Die Ausländer",
"unsere Straßen", ein bisschen weniger Ressentiment und mehr
Sachlichkeit wären besser gewesen. Diese Töne geben der neuen
Entwicklung einen etwas faden Beigeschmack.95 Prozent der
Autobahnnutzer sind Deutsche; und ausländische Fahrer spülen dadurch,
dass sie an deutschen Raststätten tanken, essen und einkaufen, auch
Geld in die Staatskasse. Nun wird die Maut mit Wucht in die
Koalitionsverhandlungen zurückkehren. Es bleibt zu hoffen, dass sie
sachbezogener diskutiert wird als zuletzt. Flössen die Einnahmen der
Maut komplett in den Erhalt der Autobahnen, wäre das Gerechtigkeit
genug: Wer sie nutzt, zahlt auch für ihre Instandhaltung. Egal, wo er
herkommt.

Maik Nolte



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Datum: 31.10.2013 - 22:00 Uhr
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