Trierischer Volksfreund: Ströbele/Snowden - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 02.11.2013
(ots) - Da muss erst ein 74-jähriger kommen, um der gesamten
politischen Klasse in Deutschland zu zeigen, was Mumm ist. Christian
Ströbeles Besuch bei Edward Snowden in Moskau ehrt nicht nur den seit
vielen Jahren unbeugsam für die Bürgerrechte kämpfenden
Grünen-Politiker, er rettet ein wenig auch die Ehre der
Bundesrepublik Deutschland.
Schweizer Bankangestellte, die aus sehr egoistischen Gründen Daten
abzweigen, bekommen von deutschen Behörden Millionen überwiesen. Aber
Snowden, der ohne jeglichen Eigennutz einen weltweiten Skandal
enthüllt hat, wird gemieden wie ein Aussätziger. Weil der große
Freund und noch größere Bruder Amerika es so will.
Die Bundesregierung traut sich nicht, Snowden gegen die politisch
motivierte Verfolgung der US-Justizbehörden zu schützen und ist froh,
dass der zweifelhafte Potentat Putin sich kümmert. Auch die SPD
drückt sich um eine klare Entscheidung herum. Rechtliche
Möglichkeiten, um ein Auslieferungsbegehren der Amerikaner abzuwehren
und Snowden Zuflucht zu gewähren, gäbe es genug. Sie alle aber setzen
die Bereitschaft zum Konflikt mit Washington voraus. Du hörst mein
Handy ab, ich schütze den, der mir das verraten hat. Das wäre ein
Konflikt, der sehr unangenehm, aber durchaus begrenzbar wäre. Aber
vielleicht will die Bundesregierung ja gar nicht quitt sein mit
Amerika. Vielleicht will man lieber einen gut haben, zugunsten
deutscher Wirtschafts- oder anderer Interessen. Die von Ströbele
übermittelte und wohl auch erwirkte Bereitschaft Snowdens, vor einem
Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen, falls er geschützt
wird, durchkreuzt ein solches erbärmliches Spiel ebenso wie die
Feigheit vor Präsidententhronen. Und das ist gut so.
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Thomas Zeller
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Datum: 01.11.2013 - 18:02 Uhr
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