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Stuttgarter Zeitung: Merkel in der Zwickmühle / Kommentar zu Pkw-Maut/Seehofer/Merkel
ID: 973208
(ots) - "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben." Vor
gut 17 Millionen Menschen hat Angela Merkel beim TV-Duell im
Bundestagswahlkampf, genervt vom Lieblingsthema des bayerischen
Ministerpräsidenten, einen Pflock eingerammt und ihre klare Absage
mit europarechtlichen Widerständen begründet. Nun hat sie ein
Problem, denn der Brüsseler Verkehrskommissar sieht gar keine
unüberwindbaren Hindernisse für die Maut. Und auch wenn der
Kommissionspräsident seine Aussagen dahingehend relativieren ließ, es
gebe bei dem Thema viele offene Fragen und ungelöste Probleme: ein
klares Nein war auch das nicht.
Fürs Erste dürfte das Horst Seehofer reichen, denn der CSU-Chef,
der nach dem großen Wahlerfolg seiner Partei auf dem Zenit seiner
Macht steht, darf sich - nach dem Betreuungsgeld - mal wieder
bestätigt fühlen in seiner populistischen Art, Politik gegen alle
Widerstände zu machen. Er hat in den Koalitionsverhandlungen mit der
SPD plötzlich Rückenwind. Wenn Brüssel selber den Mautgegnern ihr
Hauptargument aus der Hand nimmt, werden sie es schwer haben,
Seehofer zu bremsen. Besonders misslich ist die Lage für Merkel.
Entweder sie muss ihr Wort brechen oder dem stärksten Mann der Union
andere, weitreichende Zugeständnisse einräumen - beides keine schöne
Aussichten.
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Datum: 01.11.2013 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bundesregierung
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