Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / Innenpolitik

(ots) - Wer A sagt ...

Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie war nicht nur wegen
des zugrunde liegenden Themas Rechtsterrorismus einer der
bedeutsamsten der bundesdeutschen Geschichte. Auch das Fazit hat
seinen Platz in den politischen Annalen: Selten wurde so deutlich
Tacheles geredet wie in dem Abschlussbericht des Ausschusses, der
kaum ein gutes Haar an den Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden
ließ. Von einem "historisch beispiellosen Desaster" war die Rede, von
einem "nicht vorstellbaren Versagen" der Ermittlungsbehörden.
"Beschämend" nannte Ausschussleiter Sebastian Edathy den Ausfall
rechtsstaatlicher Prinzipien.

Und noch ein Satz fand sich dort: Die "Gefahr von
Rechtsterrorismus" dürfe "nie wieder so fahrlässig gering
eingeschätzt" werden. Das darf kein bloßes Versprechen an die Zukunft
bleiben, das muss fortan unumstößlicher Teil des Selbstverständnisses
dieser Gesellschaft sein. Die Ankündigung von Union und SPD, die vom
Ausschuss ausgesprochenen Empfehlungen vollständig umsetzen zu
wollen, ist ein wichtiges Signal und ein Schritt in die richtige
Richtung. Sie zeigt, dass man das Thema in der möglichen Großen
Koalition ernst nimmt. Nun darf es aber auch nicht bei
Lippenbekenntnissen bleiben, und es darf nicht auf halbem Wege stehen
geblieben werden. Die Empfehlungen des Ausschusses waren eindeutig,
die nun zu ergreifenden Maßnahmen sollten es ebenfalls sein.

Maik Nolte



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Datum: 01.11.2013 - 22:00 Uhr
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