Neue OZ: Kommentar zu Spähaffäre

(ots) - Das Streben zum IT-Gipfel

In der Geheimdienstaffäre scheinen die USA allmählich auf deutsche
Forderungen einzugehen. So soll sich die Regierung von Präsident
Barack Obama grundsätzlich bereit erklärt haben, in einem Abkommen
auf Industriespionage in der Bundesrepublik zu verzichten. Bis es
dazu kommt, ist es allerdings noch ein sehr weiter Weg. Die
Washingtoner und die Berliner Delegation werden harte Diskussionen
und zähe Verhandlungen führen: Zentrale Punkte einer Vereinbarung
sind ungeklärt, Obamas Sicherheitsberaterin und die Sprecherin des
Nationalen Sicherheitsrates äußern sich betont zurückhaltend.

Das Schnüffeln in deutschen Schlüsselbranchen aufzugeben wäre ein
gewaltiger Schritt, der aber auch tatsächlich erfolgen muss. Zumal
das Vertrauen allein darauf, dass sich die USA daran halten, vorerst
aufgebraucht ist. Zu schwer wiegt das millionenfache Anzapfen nicht
nur von Metadaten der Telekommunikation von Kanzlerin und Bürgern,
sondern auch von deren Inhalten. Daher braucht es eine wirksame
Kontrolle, die nur mithilfe deutscher Spitzentechnologie zu bekommen
ist. Das Streben zum Gipfel des IT-Sektors darf jenseits des
Atlantiks als Antwort verstanden werden: Europa wird entschlossen
sein, wirtschaftliche Interessen und demokratische Werte zu
verteidigen. Die Lehre aus den Enthüllungen muss auch lauten, dass
die gegenseitige Kontrolle unter Verbündeten offen geregelt wird, im
Dialog und mit Strafen bei Vertragsbruch.

Robin Fehrenbach



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Datum: 03.11.2013 - 22:00 Uhr
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