(ots) - Zu kurz gedacht
Gut gemeinte Wahlgeschenke kosten Milliarden, das zeigt sich
gerade bei den Rentenplänen von Union und SPD. Beide Fraktionen
wenden sich gegen die bisher per Gesetz vorgeschriebene Senkung des
Beitragssatzes, um Wohltaten zu verteilen: Die Union will so die
Rente für Mütter finanzieren, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
Und die SPD plant eine abschlagsfreie Rente für 63-Jährige, die schon
45 Versicherungsjahre eingezahlt haben. Zusätzliche Leistungen wie
diese sind zwar grundsätzlich sinnvoll und keine Geldverschwendung,
aber sie haben einen großen Haken: Mittelfristig würde sich ohne
Senkung die eiserne Reserve zwar sogar erhöhen. Bleibt der Beitrag
auf der jetzigen Höhe, könnte man erst mal neue Leistungen
finanzieren. Noch ist das Finanzpolster vorhanden.
Nachhaltig aber wäre die Sache keineswegs. Denn auf lange Sicht
wird diese Reserve schmelzen, und zwangsläufig werden dann in einigen
Jahren die Beitragssätze steigen müssen. Einmal wegen der
zusätzlichen Wohltaten, aber auch wegen der Bevölkerungsentwicklung.
Sie führt ja schon jetzt dazu, dass immer weniger Erwerbstätige für
immer mehr Rentner aufkommen müssen. Die Bekämpfung der Altersarmut
aus Steuermitteln klingt zwar erst einmal vielversprechend. Aber
diese Lösung ist in Zeiten der Schuldenbremse auch keine seriöse
Alternative. Bevor neue Wohltaten eingeführt werden, sollte die
Finanzierung gut geprüft werden.
Christof Haverkamp
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