Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Hans-Georg Wieck, ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes
(ots) - Ex-BND-Chef: USA zahlen hohen Preis für Spionage
unter Bündnispartnern
Hans-Georg Wieck plädiert für gegenseitige Verpflichtung gegen
Spionage - und also auch für Deutschland
Osnabrück.- Mit Blick auf die Reise von BND-Chef Gerhard Schindler
und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in die USA hat der
ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck,
ein rechtsverbindliches Anti-Spionage-Abkommen beider Seiten
gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte er: "Die USA sollten sich in einem No-Spy-Abkommen
dazu verpflichten, bei allen gemeinsamen Operationen mit den
deutschen Diensten und bei Aktionen von deutschem Boden aus auch
unser Recht und Gesetz strikt zu befolgen. Beide Länder sollten sich
verpflichten, nicht gegeneinander zu spionieren." Er gehe davon aus,
dass der Besuch von Schindler und Maaßen ein Beitrag zum Erfolg bei
der Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen werde.
Er bezweifle, dass den USA ihre nachrichtendienstlichen
Erkenntnisse wichtiger seien als die Partnerschaft im
nordatlantischen Bündnis und die guten, produktiven bilateralen
Beziehungen zu Deutschland. "Ich glaube kaum, dass die Worte aus
Washington über die Bedeutung des Bündnispartners in Berlin nur
Sonntagsreden sind", sagte er. "Wer gegen Bündnispartner spioniert,
zahlt dafür einen sehr hohen politischen Preis."
Nach Ansicht der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl gibt es
"gute Gründe" für eine Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland aus
humanitären und politischen Gründen. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Geschäftsführer Günter
Burkhardt: "Wenn die Bundesregierung Edward Snowden schützen will,
wäre dies durch das Aufenthaltsgesetz möglich. Dies wäre dann aber
kein politisches Asyl im klassischen Sinn, das Verfolgte erhalten."
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Datum: 05.11.2013 - 05:30 Uhr
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