Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

(ots) - Die SPD als heimlicher Sieger

Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl übertreffen
die schlimmsten Befürchtungen. Ständig einigen sich Unionspolitiker
und Sozialdemokraten auf neue Leistungen und Verheißungen. Außerdem
verständigen sie sich eilfertig auf weitere beziehungsweise höhere
Abgaben. Selbst gesetzliche Automatismen sollen etwa bei der Rente
keinen Bestand haben, wenn es darum geht, den Bürgern bloß so wenig
Geld wie möglich zu lassen. Der Staat, so der Glaube, kann es doch
viel besser verteilen. Und wenn er es wie bei Gehältern partout nicht
selbst kann, lässt er es ohne Rücksicht auf Risiken eben andere tun,
siehe Mindestlohn.

Nichts hört man folgerichtig über Vorhaben, mit denen eine Große
Koalition etwas senken oder abschaffen würde. Der Begriff Bürokratie
hatte einmal einen kritischen Beiklang. Inzwischen scheint er zum
erklärten politischen Ziel zu gehören. Wieso nur besteht jeglicher
Berliner Gestaltungsanspruch darin, dem bereits hinreichend komplexen
öffentlichen Regelwerk in Deutschland Punkt um Punkt hinzuzufügen?
Warum kann nicht einmal das Bestehende auf seinen Sinn geprüft
werden?

Was außerdem auffällt: Während die SPD ein Zugeständnis nach dem
anderen erzielt, ist eine Linie der CDU nicht erkennbar. Sie bleibt
blass und blutleer, ebenso wie gegenwärtig die Vorsitzende Angela
Merkel. Währenddessen hat Sigmar Gabriel seine Partei mit Verweis auf
den fälligen Mitgliederentscheid der Basis trickreich zum heimlichen
Wahlgewinner gemacht.

Burkhard Ewert



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Datum: 05.11.2013 - 22:00 Uhr
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