OV: Mehr Basisdemokratie
Thema:Über die Bürgerbeteiligung vor Ort
Von Giorgio Tzimurtas

(ots) - Die Bürger vor Ort regen sich. Sie kritisieren, sie
protestieren - und sie tun es immer öfter. Vor allem, wenn es um
anstehende politische Entscheidungen zu Großprojekten geht. Seit den
Massendemos zum Stuttgarter Bahnhof 21 wissen alle Parteien: Ohne den
Bürger mit einzubinden, sollte es keine Beschlüsse zu bedeutenden
Vorhaben geben.

Das zeigt: Die Menschen sind nicht etwa politik-, sondern
parteienverdrossen. Und: Die repräsentative Demokratie braucht lokal
dringend basisdemokratische Ergänzungen. Ist hierfür aber eine
Änderung der Kommunalverfassung notwendig? Wenn ja, wie weit soll sie
gehen? Oder reichen die bisherigen Instrumente der Bürgerbeteiligung
aus? Sollten sie lediglich ergänzt werden - etwa durch Bürgerforen,
um für Aufklärung und Transparenz zu sorgen?

Das sind die zentralen Fragen, die sich angesichts des
offensichtlich dringenden Bedarfs einer Reform hin zu mehr
Bürgerbeteiligung stellen.

Die aktuellen rot-grünen Pläne einer Gesetzesänderung gehen zum
Teil allerdings zu weit. Bürgerbegehren schon bei einer Teilnahme von
weniger als 25 Prozent zuzulassen, führt zu Dauerblockaden von
Minderheiten. Doch: Bürgerentscheide zu Bauprojekten zuzulassen, das
entspricht ganz den Zeichen der Zeit.



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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
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Datum: 06.11.2013 - 12:00 Uhr
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