Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteichef Die Linke
(ots) - Linke fordert Zeugenschutzprogram für Snowden
Parteichef Bernd Riexinger: Merkel muss sich dafür einsetzen -
Sondersitzung des Bundestags ohne Fraktionszwang
Osnabrück.- Die Linke fordert für den NSA-Enthüller Edward Snowden
von Angela Merkel ein Zeugenschutzprogramm und schlägt für die
Sondersitzung des Bundestags am 18. November die Aufhebung des
Fraktionszwangs vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte Parteichef Bernd Riexinger: "Der
Bundestag soll abstimmen, ob Snowden in Deutschland die Aufnahme und
eine Aussage ermöglicht wird. Ich erwarte, dass das eine Abstimmung
ohne Fraktionszwang wird. Das ist eine politische, moralische und
humanitäre Frage."
Snowden sei ein wichtiger Zeuge. "Und ein wichtiger Zeuge gehört
mindestens in ein Zeugenschutzprogramm", sagte Riexinger weiter. Die
Bundeskanzlerin müsse sich dafür einsetzen. "Angela Merkel hat den
Auftrag, Schaden vom Land abzuwenden. Mit ihrem Nichtstun im Fall
Snowden verletzt sie jedoch ihren Amtseid."
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Datum: 07.11.2013 - 05:30 Uhr
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