Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition

(ots) - Das Ende des Paradieses

Spätestens jetzt müssten die Letzten aufwachen, denen bei den
Koalitionsverhandlungen das Gefühl abhandenkam, was überhaupt
bezahlbar ist. Die Steuerschätzung, die Finanzminister Schäuble mit
ernstem Sparappell auf den Tisch legte, markiert das Ende des
Paradieses. Nur ein kleiner Bruchteil des zu erwartenden Plus fließt
in die Kassen des Bundes. Union und SPD müssen also eilig ihre
Wohltaten einsammeln, deren Kosten sich inzwischen der 50-Milliarden-
Euro-Grenze näherten.

Zupacken statt Zaudern, Kürzungen statt teurer Kompromisse: Das
wird von Kanzlerin Merkel erwartet. Bislang konnte sie von den
Reformen anderer zehren, zum Beispiel von der Agenda 2010. Jetzt sind
eigene Entwürfe gefragt, unter anderem um die gefährlich hohe
Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Beherzte CDU-Politiker
wie Gitta Connemann weisen zu Recht darauf hin, dass auch das
Parteivolk der Union Erfolge sehen will. Die sparsame Haushälterin
Merkel wurde unterstützt. Dazu passt nicht, das Geld mit vollen
Händen auszugeben, nur um Frieden in der Vernunftehe mit der SPD zu
halten. Deren Chef Gabriel hat es bisher mit viel Geschick geschafft,
eine rote Agenda mit schwarzen Einsprengseln durchzudrücken. Das wird
auf Dauer nicht funktionieren. Diese Koalitionsverhandlungen sind
zäh, und werden lange dauern. Und sie enden gewiss nicht im Paradies.

Beate Tenfelde



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Datum: 07.11.2013 - 22:00 Uhr
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