PresseKat - Reporter ohne Grenzen: EU verliert in Usbekistan ihre Glaubwürdigkeit

(ots) -

Sperrfrist: 08.11.2013 00:05
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Anlässlich des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und
Usbekistan, der heute (8. November) stattfindet, fordert Reporter
ohne Grenzen deutsche und europäische Politiker auf, vehementer als
bisher gegen die Verfolgung unabhängiger Journalisten in dem
zentralasiatischen Land zu protestieren. In Usbekistan existieren
praktisch keine unabhängigen Medien, mindestens neun Journalisten
sitzen zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis. "Die
EU verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie auf Dialog und Kooperation
mit einer derart repressiven Regierung setzt, ohne sich nachdrücklich
für die Rechte der Menschen in Usbekistan einzusetzen", sagte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Dass der Menschenrechtsdialog
mit Usbekistan hinter verschlossenen Türen stattfindet und die
Öffentlichkeit kaum darüber informiert wird, beobachten wir mit
Befremden."

Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung: Seit Juni
2012 ist die deutsche Diplomatin Patricia Flor EU-Sonderbeauftragte
für Zentralasien, die EU-Zentralasienstrategie "Partnerschaft für
die Zukunft" wurde 2007 auf Initiative der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft hin beschlossen. "Wir hoffen, dass die neue
Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan deutlicher
anspricht", so ROG-Geschäftsführer Mihr. Im Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen mit der EU hat sich Usbekistan 1999 nicht nur zu
den Menschenrechten und demokratischen Prinzipien bekannt, sondern
auch zugesichert, "die Entwicklung neuer Medien zu unterstützen"
(Art. 64). "Wenn Deutschland ein ernstzunehmender Akteur in der
internationalen Menschenrechtspolitik bleiben will, muss es darauf

bestehen, dass Usbekistan diese Verpflichtungen einhält", so
Christian Mihr.

Usbekistan steht auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter
ohne Grenzen auf Platz 164 von 179 Staaten, im GUS-Raum ist die
Situation nur im Nachbarstaat Turkmenistan noch schlechter
(http://bit.ly/19RCIU9). Präsident Islam Karimow zählt zu den größten
Feinden der Pressefreiheit weltweit. Unabhängige Zeitungen oder
Rundfunksender existieren in Usbekistan nicht, Kontakte ins Ausland
werden so gut es geht verhindert. So dürfen Journalisten staatlicher
Medien nur nach Erlaubnis der Regierung mit ausländischen Diplomaten
sprechen. Seit Oktober 2012 kontrolliert eine dem Präsidenten
unterstellte Behörde für Kommunikation und Information, ob sich
Medien an dessen Vorgaben für die Berichterstattung halten.

Auch die Zensur des Internets hat das usbekische Regime erheblich
verschärft. Seiten internationaler Menschenrechtsorganisationen sind
ebenso wenig zugänglich wie kritische Nachrichtenportale, die aus dem
Exil über Usbekistan berichten (uznews.net, fergananews.com,
uzmetronom.com). Auch der Zugang zu Software, mit der sich
Internetzensur umgehen lässt (Proxyserver, Virtual Private Networks),
ist oft blockiert. Wer sich in sozialen Netzwerken kritisch äußert,
kann anhand seiner IP-Adresse identifiziert und zum Verhör vorgeladen
werden. Usbekische Internet Service Provider und Mobilfunkanbieter
sind angehalten, die Behörden zu informieren, wenn gehäuft
"verdächtige" Nachrichten zirkulieren. Im Extremfall können sie vom
Staat aufgefordert werden, ihre Netzwerke abzuschalten.

Reporter ohne Grenzen fordert die EU auf, sich für die Freilassung
der neun Journalisten einzusetzen, die in Usbekistan wegen ihrer
Arbeit in Haft sind. Die meisten von ihnen sitzen nach fingierten
Gerichtsprozessen wegen angeblichem Handel mit Drogen, Terrorismus
oder Beleidigung der Nation im Gefängnis, wo sie unter katastrophalen
hygienischen Zuständen und teilweise unter Folter leiden. Besorgt ist
ROG vor allem um den 63-jährigen Solidschon Abdurachmanow, der seit
2008 im Gefängnis sitzt und schwer erkrankt ist
(http://bit.ly/11NBRvp). Zwei weitere Journalisten, Jusuf Rusimuradow
und Mohammed Bekjanow von der Oppositionszeitung Erk, sitzen seit
mehr als 14 Jahren im Gefängnis und gehören damit zu den am längsten
inhaftierten Journalisten auf der Welt.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
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