(ots) - CDU-Wirtschaftsflügel sieht Union in
Koalitionsverhandlungen unter Druck
Linnemann: "Wir müssen gegenhalten"
Osnabrück.- Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Carsten
Linnemann, sieht die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD
unter Druck. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, zwar
gebe es keinen Anlass, die SPD als heimliche Siegerin der
Koalitionsverhandlungen zu bezeichnen. Allerdings müsse die gesamte
Union ein Interesse daran haben, dass ihre Ziele eingehalten würden.
"Keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen - das war die dicke,
fette Überschrift unseres Wahlkampfes", erklärte Linnemann. "Unsere
Leitplanken dürfen nicht brüchig werden", betonte der
Bundestagsabgeordnete. Der Staat müsse lernen, mit seinem Geld
auszukommen und endlich Schulden abzubauen.
Linnemann nimmt an den Koalitionsgesprächen in der Arbeitsgruppe
Arbeit und Soziales teil, wo auch Gewerkschaftsvertreter vertreten
seien. Deren Forderungen gingen noch weiter als die der SPD. "Da
müssen wir als Union gegenhalten", sagte Linnemann. Weder die
Sozialreformen der Agenda 2010 noch die Rentenreform dürfe komplett
zurückgedreht werden. "Die Rente mit 63 darf es mit der Union nicht
geben", unterstrich der Abgeordnete. Beim Mindestlohn werde es
offenkundig auf einen Kompromiss hinauslaufen. Linnemann warnte aber
davor, in die Tarifautonomie einzugreifen. In den letzten Monaten
seien über 40 Tarifverträge verabschiedet worden, die unter 8,50 Euro
Stundenlohn liegen. Die könne man nicht so einfach von heute auf
morgen vom Tisch wischen. Linnemann widersprach auch dem Eindruck,
dass die Wirtschaftspolitiker in der CDU zuletzt erheblich an
Einfluss verloren haben. "In den Gesprächen, die ich mit der
Parteiführung und der Fraktionsspitze geführt habe, wurde eher
deutlich, dass man auf einen starken Wirtschaftsflügel Wert legt",
sagte der Mittelstandsvertreter. Die Liberale an seiner Seite
vermisse er im neuen Bundestag ebenfalls nicht: "Wir schaffen es auch
ohne die FDP."
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