Neue OZ: Kommentar zu Cyberkriminalität

(ots) - Die Kontrolleure kontrollieren

Die Amerikaner verteidigen ihre Ausspähmaßnahmen gern mit dem
Verweis auf Fahndungserfolge und verhinderte Terrorakte. BKA-Chef
Ziercke bleibt bei seiner Werbung für mehr Überwachung und Auswertung
von Daten dagegen nur der Hinweis auf die Ermittlungsdefizite, die
Bundes- und Landeskriminalämter hinnehmen müssen, weil ihnen der
Gesetzgeber angeblich zu enge Grenzen setzt.

Das ist auf der einen Seite beruhigend, weil es bedeutet, dass die
Daten der Bundesbürger entgegen allen Befürchtungen noch vor einem
weiter gehenden Zugriff zumindest der deutschen Behörden geschützt
sind. Andererseits ist eine wirksame Bekämpfung der Cyberkriminalität
in unser aller Interesse und zweifellos dringend geboten. Aufgabe der
Politik ist es nun, diese sich auf den ersten Blick widersprechenden
Ansprüche in eine vernünftige Balance zu bringen.

Ein Blick über den Großen Teich könnte da sehr hilfreich sein:
Denn in den USA hat man unter dem Eindruck der Terrorakte vom 11.
September offenbar ein Datenmonster heranwachsen lassen, ohne dabei
an eine Kontrolle der Kontrolleure zu denken. Erst jetzt, nachdem der
Schaden öffentlich geworden ist, versucht man, den Kraken zu zähmen.
Für uns bedeutet das, dass jede Maßnahme, jedes Gesetz, das
beschlossen wird, um den Sicherheitsbehörden den Zugang zu Daten zu
erleichtern, gleichzeitig auch wirksame Mechanismen für eine
Kontrolle vorsehen muss.

Waltraud Messmann



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Datum: 12.11.2013 - 22:00 Uhr
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