Neue OZ: Kommentar zu Volksentscheide

(ots) - Nicht die Parlamente untergraben

Mehr Demokratie wagen, das klingt gut. Doch alle Bürger an
wichtigen Fragen zur Europapolitik zu beteiligen ist nicht so
einfach. Wie gut, dass die CDU hier im Gegensatz zu CSU und SPD auf
die Bremse tritt. Volksentscheide im großen Stil könnten die
Demokratie sogar schwächen, denn sie würden die Relevanz des
Parlaments untergraben. Es sollte sie nur ganz vereinzelt geben.

Prinzipiell gilt: Die Bundesrepublik ist eine repräsentative
Demokratie. Alle vier Jahre wählen die Bürger ihre Volksvertreter in
den Bundestag. Es würde die Achtung vor dem Parlament schmälern, wenn
in Referenden eigentlich verbindlich gemachte Entscheidungen des
Bundestages nachträglich wieder rückgängig gemacht werden könnten. So
würde bei diesem SPD-Vorstoß auch die Bedeutung des regelmäßigen
Urnengangs schwinden.

Gleichzeitig würde der CSU-Vorschlag einer Fokussierung auf
europäische Fragen zu Schnellschüssen verleiten: Kaum ein Thema wird
zugleich so sehr emotional diskutiert, Stichwort: Griechen-Austritt,
und ist zugleich inhaltlich so hochkomplex. Die Europapolitik eignet
sich daher nicht für ein einfaches "Ja" oder "Nein".

Wenn die nächste Koalition die Bürger wirklich mehr in ihre
Entscheidungen einbinden will, sollten die Parteien stattdessen zwei
andere Dinge tun: ihre Entscheidungen besser erklären und sie
transparenter gestalten. Das würde die Demokratie den Wählern
erheblich näherbringen.

Fabian Löhe



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Datum: 12.11.2013 - 22:00 Uhr
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