OV: Gouverneure in der Fläche
Thema: Neue Regionalämter im Land
Von Giorgio Tzimurtas
(ots) - Zum Jahreswechsel bricht in Niedersachsen ein
Zeitalter des Zentralismus an: Hannover will die Fäden sehr viel
straffer in der Hand haben, wenn es um die Verwaltung in den Regionen
geht. All das hat letztlich vor allem diesen Sinn: Die absolute
Kontrolle über die Verteilung der Fördermittel, die vom Bund oder der
EU als Teil einer Ko-Finanzierung kommen.
Der Plan wird von Rot-Grün angesichts knapper werdender Zuschüsse
umso dringlicher angegangen. Der Umbau der Staatskanzlei zum
inoffiziellen Regional-Ministerium war eines der zentralen Projekte.
Nun soll der Umbau der Strukturen in der Fläche folgen, rechtzeitig
zur EU-Förderperiode 2014 bis 2020 technokratisch beendet sein - für
die Anträge auf Fördermittel. Zwischen Land und Kreisen wird eine
weitere Verwaltungsebene eingeführt. Sie lehnt sich bewusst an die
ehemaligen Grenzen der Bezirksregierungen an.
Während moderne Staatsführung auf Subsidiarität setzt, also den
kleineren Einheiten soviel Gestaltungsraum wie nur möglich lässt,
verhält sich Hannover rückwärts gewandt. Es mag ja stimmen, dass mehr
Effizienz bei den Landesämtern möglich ist. Aber mehr Präsenz der
Landesregierung in den Regionen? Das wirkt wie Planwirtschaft und
massives Hineinregieren vor Ort. Es klingt nach Gängelung - zumindest
mit Blick auf das Oldenburger Münsterland, das mehr um Fördermittel
kämpfen werden muss als bisher. Die künftigen Landesbeauftragten, sie
sind wohl weniger Anwälte der Regionen als vielmehr Hannoversche
Gouverneure in der Fläche.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de
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Datum: 13.11.2013 - 11:11 Uhr
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