(ots) - Zur öffentlichen Debatte über die deutschen
Exportüberschüsse und dem Bericht der Europäischen Kommission über
die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Europäischen Union
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J.
Lauk: "Deutsche Exporte stützen auch den europäischen
Wirtschaftsraum."
Die derzeitige Kritik am deutschen Exportüberschuss ist völlig
überzogen. Die hohen Exporte sind Ausdruck der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der hohen Qualität
unserer Exportgüter. In deutschen Exportprodukten stecken zu 40
Prozent Vorprodukte aus dem Ausland. Davon profitieren vor allem die
anderen EU-Staaten. Angebracht wäre, dass die Euro-Krisenstaaten ihre
fiskal- und strukturpolitischen Defizite beseitigen, um die eigene
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Jede Forderung, die Exportstärke Deutschlands künstlich zu
schwächen, ist ein Spiel mit dem Feuer. Ein diesbezügliches Verfahren
gegen Deutschland würde den Zusammenhalt in der EU aufs Spiel setzen.
Deutschland kann diesen falschen ökonomischen Ansatz nicht mittragen.
Eine Verbesserung der deutschen Binnennachfrage ist sicherlich
geboten. Die Ausweitung der Staatsverschuldung dagegen würde eher die
Kreditwürdigkeit Deutschlands und damit die Stabilität der ganzen
Euro-Zone gefährden.
Gleichwohl ist der Leistungsbilanzüberschuss so hoch aufgrund der
relativ schwachen Importe Deutschlands. Das liegt an der aktuell
geringen Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen. Hier ist die
neue Bundesregierung gefordert, ihre Wirtschaftspolitik wieder auf
Kurs zu bringen. Die deutsche Wirtschaft braucht schnell
verlässlichere und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Nicht nur
der Unsicherheitsfaktor "Eurokrise", auch die dilettantische
Umsetzung der Energiewende oder die Mindestlohn-Debatte lassen
Unternehmer irritiert zurück.
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