Ohrfeige für Koalitionäre / Wirtschaftsweise übergeben Gutachten
(ots) - "Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine
Ohrfeige für CDU und SPD", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, über das Papier des Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, welches der
Bundesregierung heute in Berlin übergeben wurde. Das Gutachten trägt
den bezeichnenden Titel: Gegen eine rückwärtsgewandte
Wirtschaftspolitik. Mit ihrer scharfen Kritik bestätigen die
Wirtschaftsweisen die Haltung der AfD beispielsweise gegenüber der zu
zaghaften Korrektur beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder bei
der Einführung eines flächendeckenden und einheitlichen Mindestlohns.
"Einkommensstützende Maßnahmen für Geringverdiener sind in bestimmten
Grenzen zweifellos richtig, aber das ist eine Aufgabe des
Sozialstaates. Es ist falsch, gerade die Unternehmen zu belasten, die
Arbeitsplätze für Geringverdiener anbieten", sagte der AfD-Sprecher.
Die gute Konjunktur und die gegenüber den meisten europäischen
Staaten relativ gute Kassenlage Deutschlands dürfe nicht exzessiv zur
Befriedigung von Begehrlichkeiten genutzt werden, mahnte Lucke die
Verhandlungspartner von CDU und SPD. Denn zum einen müsse Deutschland
seine Schulden dringend von jetzt 81 Prozent auf 60 Prozent des BIPs
zurückführen, zum anderen dürfe nicht vergessen werden, dass die
derzeitige Situation Deutschlands vor allem den Reformanstrengungen
sowie der maßvollen Lohnpolitik der vergangenen Jahre geschuldet sei,
so der AfD-Sprecher. Werde dieser Weg verlassen, sei es mit der guten
Wirtschaftsentwicklung schnell dahin, wie das Beispiel Frankreich
deutlich zeige.
Lucke erinnerte auch daran, dass durch den ESM und die übrigen
Rettungsschirme noch unabsehbare Belastungen für die Bürger drohten.
Die Lage sei mitnichten so rosig wie die Regierung sie zeichne. Der
AfD-Sprecher zeigte sich allerdings skeptisch, dass die Mahnungen der
Wirtschaftsweisen Beachtung finden werden: "Viele Politiker
ignorieren die Ratschläge der Fachleute, solange sie noch das Geld
ihrer Bürger ausgegeben können."
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Dagmar Metzger
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Datum: 13.11.2013 - 14:57 Uhr
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