(ots) - Europaparlamentarier warnt vor wachsender
EU-Feindschaft in Deutschland wegen Untersuchung des
Exportüberschusses durch Brüssel
Elmar Brok: "Gefahr ist groß, dass die Menschen das falsch
verstehen"
Osnabrück.- Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) hält die von
Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigte Untersuchung
des deutschen Exportüberschusses für geeignet, anti-europäische
Gefühle in Deutschland zu schüren. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments: "Die Gefahr ist groß,
dass die Menschen das falsch verstehen. Die Kommission muss jetzt
ganz klar sagen, worum es ihr eigentlich geht." Als Folge der
Untersuchung dürfe es keinesfalls dazu kommen, dass Deutschland
wirtschaftlich geschwächt werde. "Vielmehr müssen nun Wege gefunden
werden, wie die schwachen EU-Staaten gestärkt werden können. Ich
hätte mir gewünscht, dass die Kommission diesen Punkt in ihrer
Ankündigung deutlicher herausstellt", so Brok. Die Untersuchung
sollte auch in Deutschland als Chance begriffen werden, sage der
CDU-Politiker. "Wir können nun ganz klar festlegen, welche Reformen
noch in Italien, Spanien oder Griechenland notwendig sind." In
Deutschland seien entsprechende Reformen zur Stärkung der Wirtschaft
bereits umgesetzt worden - "nicht nur von der Politik, sondern
insbesondere auch von den Unternehmen, die innovative und begehrte
Produkte anbieten". Die Kommission müsse bei der Untersuchung
außerdem stets im Blick haben, dass die EU-Staaten nicht nur
untereinander im Wettbewerb stünden, sondern vor allem mit den USA
oder China.
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