Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Sven Hermerschmidt, Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten
(ots) - Datenschutzbeauftragter hat keine Einwände gegen
Ebay-Kontrollen der Arbeitsagentur
Osnabrück.- Der Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt keine
grundsätzlichen Einwände gegen die von der Bundesagentur für Arbeit
geplanten Internetrecherchen zum Nachweis kommerzieller
Online-Aktivitäten von Leistungsbeziehern. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Sprecher des
Datenschutzbeauftragten, Sven Hermerschmidt, dies sei sicherlich als
"geringerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte" zu sehen.
Allerdings müssten klare Bedingungen festgelegt werden, die die
Rechte der Betroffenen mit dem Interesse der Bekämpfung des
Leistungsmissbrauchs in Ausgleich brächten. Kritischer beurteilte
Hermerschmidt die Pläne zur Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen
Behörden. "Den Jobcentern stehen schon jetzt umfangreiche Instrumente
zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs zur Verfügung", sagte der
Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten.
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Datum: 15.11.2013 - 05:30 Uhr
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