Neue OZ: Kommentar zu China

(ots) - Wichtiger Schritt

Moment mal, China, wir kommen nicht mehr mit! Die Ein-Kind-Politik
wird gelockert, Umerziehungslager werden abgeschafft, Bedingungen für
Wanderarbeiter verbessert, kleinere und mittlere private Banken
zugelassen, weniger Verbrechen mit dem Tode bestraft: Die aktuellen
Reformideen der Kommunistischen Partei im fernen Riesenreich stehlen
sich beinahe gegenseitig die Schau. Welche ist am gravierendsten,
welcher Plan verändert die Gesellschaft am stärksten, und zu wessen
Vorteil?

China ist als wirtschaftliche und politische Macht international
auf stetem Erfolgskurs, kaum etwas scheint es stoppen zu können. Mit
ihrem auf den ersten Blick überraschenden Reform-Eifer zeigen die
Machthaber schlicht Weitsicht. Sie sehen Hindernisse, die dem
Aufstieg ihres Landes in nicht allzu ferner Zukunft im Weg stehen
werden, und versuchen, sie rechtzeitig wegzuräumen. Eigentlich doch
nur logisch. Es ist die Tatsache, dass China dabei so explizit von
einer angestrebten Verbesserung der Menschenrechtslage spricht, die
überrascht.

Das hätte gesellschaftlich die stärksten Folgen: Keine
Bestrafungen mehr ohne Gerichtsprozesse, keine Folter zur
Geständnis-Erpressung, Fehlurteile sollen besser verhindert werden.
Bislang sind es nur Ankündigungen, an denen das Land sich wird messen
lassen müssen. Dass China offen über diese Missstände spricht, ist
ein erster wichtiger Schritt.

Anne Diekhoff



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Datum: 15.11.2013 - 22:00 Uhr
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