Neue OZ: Kommentar zu NSA

(ots) - Lästiges Pflichtprogramm

Spannend verlief die Parlamentsdebatte über die NSA-Spähaffäre
nicht gerade. Zwar konnten Linke und Grüne angriffslustig ihre
Oppositionsrolle spielen, aber der Bundestag hat schon weitaus
glanzvollere Stunden erlebt. Viele Abgeordnete betrachteten die
Diskussion über das Ausspionieren von Handys mehr als lästiges
Pflichtprogramm, das sie über die Bühne bringen mussten.

Eher zurückhaltend waren die Aufforderungen von Kanzlerin Angela
Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich an die USA, für mehr
Aufklärung zu sorgen. Beide dürften sich zwar sehr über den
Vertrauensverlust ärgern, aber sie werden allein aus pragmatischen
Gründen höchstens hinter verschlossenen Türen ihre Empörung gegenüber
den Vereinigten Staaten nachdrücklicher äußern. Denn der mächtige
Bündnispartner wird bei vielen Gelegenheiten gebraucht. Und für
Merkel ist derzeit ohnehin klar, was für sie Vorrang weit vor der
NSA-Affäre hat: Das sind die Koalitionsverhandlungen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat recht,
wenn er vor einem NSA-Untersuchungsausschuss warnt. Denn es ist
realistisch, dass die USA mauern und weder Akten noch
Geheimdienst-Mitarbeiter als Zeugen stellen würden. In so einem Fall
wäre ein Untersuchungsausschuss zahnlos. Zuzustimmen ist Steinmeier
auch bei der Forderung nach einem Völkerrecht im Netz. Nationale
Regeln können globale Spähprogramme nicht stoppen.

Christof Haverkamp



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Datum: 18.11.2013 - 22:00 Uhr
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