Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Mathias Middelberg, Vizechef des Parlamentarischen Arbeitskreises Mittelstand der Unionsfraktion und Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete
(ots) - Wirtschaftsflügel der CDU formiert sich zum
Protest
Abgeordnete formulieren "rote Linien" für Koalitionsverhandlungen
- Connemann: Gegacker der SPD
Osnabrück.- Aus Unmut wird ernst: Der CDU-Wirtschaftsflügel hat
konkreten Widerstand gegen weitere Zugeständnisse der Union in den
Koalitionsverhandlungen mit der SPD angekündigt. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Vizechef des
Parlamentarischen Arbeitskreises Mittelstand der Unionsfraktion,
Mathias Middelberg, die Ausgabenwünsche summierten sich inzwischen
"ins Unverantwortliche". Deshalb arbeiteten die Wirtschaftspolitiker
an "roten Linien". Middelberg wandte sich insbesondere gegen das
"immer dickere Rentenpaket", das die Unterhändler von Schwarz-Rot
schnürten. Es drohe zu einer untragbaren Last für Arbeitnehmer und
kleinere Betriebe zu werden. Auch Ansprüche auf eine bezahlte,
zehntägige Pflegezeit oder auf Teilzeitarbeit brächten dem
Mittelstand "echte Probleme". Die Wähler hätten sich mit mehr als 41
Prozent für eine Politik der Kontinuität entschieden. "Das muss die
SPD akzeptieren", erklärte Middelberg.
Die Zusage der Kanzlerin, es gebe keine Steuererhöhung, laufe ins
Leere, wenn durch immer mehr Ausgabewünsche bei Rente, Pflege und
Krankenversicherung die Abgaben für die Sozialversicherung massiv
steigen, mahnte der Wirtschaftspolitiker.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann verschärfte den
Ton gegenüber dem Koalitionspartner in spe. Entscheidend sei, "was am
Ende rauskommt, und nicht, was zwischendurch gegackert wird", sagte
die Parlamentarierin mit Blick auf die SPD und deren "Kampfrhetorik"
auf dem Parteitag in Leipzig.
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Datum: 19.11.2013 - 05:30 Uhr
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