FREIE WÄHLER: Schwarz-Rot als Totengräber der Kommunen /
Aiwanger: "Koalitionsverhandlungen auf dem Rücken der Kommunen"
(ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der
Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die
Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION
und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften
rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei den Kommunen
landen. Vermutlich deutlich mehr, wenn der super-teure
Strom-Trassenausbau kommt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Was zu Lasten Dritter in
Berlin verhandelt wird, zahlt am Ende der Bürger beispielsweise über
höhere Kosten beim Nahverkehr, bei der Müllabfuhr oder bei den
KITA-Kosten. Es rächt sich, dass die kommunale Seite bei den
Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch sitzt, aber am Ende die
Zeche wird zahlen müssen."
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER schieben sich Union und SPD
gegenseitig Geschenke für die eigene Klientel zu und machen de facto
keinen Versuch auf Überflüssiges zu verzichten - offenbar in Sorge um
Machtverlust. Auch die teilnehmenden Ländervertreter achten mit
Argusaugen auf keine Mehrbelastungen für die Landeskasse. Den
"schwarzen Peter" bekommen die fehlenden Teilnehmer am
Verhandlungstisch: die Kommunen. Diese werden immer mehr Kosten
tragen müssen oder nicht ausreichend entlastet. Das wird der Bürger
am Ende ganz direkt spüren.
Aiwanger: "Die Zukunft gehört den dezentralen Lösungen, dazu
gehört auch die funktionsfähige Kommune. Dafür stehen die FREIEN
WÄHLER mit mehr als 1000 Bürgermeistern auch als
Interessenvertretung."
Die Spitzen der Städte- und Gemeindetage können das kaum noch
leisten, denn sie sind durch langjährige schwarz-rote
Parteibuchbindung zahnlos geworden. Linke und Grüne haben andere
Themen und sind keine Anwälte der Kommunen.
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Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
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Datum: 19.11.2013 - 13:17 Uhr
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Kategorie:
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