Jan van Aken: Rüstungsexporte auf Rekordhoch
(ots) - "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer
Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen
Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden
2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt:
Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden,"
kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN,
den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.
"Dass Saudi Arabien jetzt erstmals die Nummer 1 unter den
Empfängerländern ist, zeigt erneut die Skrupellosigkeit der deutschen
Außenpolitik: Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der
Seite der Reformer in der arabischen Welt, mit ihren Rüstungsexporten
unterstützt sie die Despoten.
Wir beobachten seit 2005 eine große Koalition der
Rüstungsexporteure - da haben CDU/CSU, SPD und FDP in den vergangenen
Jahren gemeinsam alle Rekorde gebrochen. Angela Merkel ist die
Kanzlerin der Waffenexporte.
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Datum: 20.11.2013 - 10:16 Uhr
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