Dietmar Bartsch: Deutsche Einheit - Leuchttürme allein reichen nicht

(ots) - "Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum
Stand der Deutschen Einheit schönt auch 2013 einerseits die Lage in
den neuen Bundesländern und blendet andererseits positive
Erfahrungen, die im Osten gesammelt wurden und werden, weitgehend
aus. Die neuen Länder als Ziehkinder zu betrachten, ist nicht
zeitgemäß und schon gar nicht zukunftsorientiert" erklärt Dietmar
Bartsch, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Bartsch weiter:

"Die Ost-West-Vereinigungspolitik der Bundesregierung ist durch
Passivität und Schönfärberei geprägt. Es fehlt an Zukunftsstrategien
für die Deutsche Einheit, um endlich die latente Kluft zwischen Ost
und West ebenso zu überwinden, wie wachsende Unterschiede der
Lebensbedingungen in einzelnen Regionen in ganz Deutschland. Einzelne
positive Entwicklungen können daran zunächst nichts ändern.
Leuchttürme allein reichen nicht.

Mehr Arbeitslosigkeit und weniger Einkommen, viele Kleinbetriebe
und kaum Konzernzentralen, mehr Armut und weniger Vermögen,
unterschiedliche Rentenwerte - der Ost-West-Vergleich fällt auch im
Jahr 23 nach Herstellung der Deutschen Einheit zuungunsten der
ostdeutschen Länder aus.

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen spielen Ost-West-Themen
und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse keine
erkennbare Rolle. Insbesondere ist eine Rentenangleichung Ost-West
erst im Jahr 2019 nicht hinnehmbar. DIE LINKE wird im Bundestag einen
Ausschuss 'Deutsche Einheit' beantragen, denn die Thematik darf nicht
länger durch einen Frühstücksdirektor repräsentiert werden. Ein
Staatsminister im Kanzleramt ist angemessen. Ich übersehe nicht, dass
die Bundesregierung offensichtlich den Weg einschlägt, der Struktur-
und Regionalentwicklung bundesweit mehr Aufmerksamkeit zu widmen, so
wie es die LINKE seit langem fordert.

Ein Feuilleton schreiben, so wissen wir von Karl Kraus, heißt auf
einer Glatze Locken drehen. Ein Bericht der Bundesregierung
allerdings darf sich nicht an der Realität vorbeimogeln."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 20.11.2013 - 12:33 Uhr
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