Petra Sitte: Der Bundestag muss endlich arbeiten
(ots) - "Union und SPD amputieren das Parlament. Der
vorgeschlagene Hauptausschuss bildet lediglich noch einmal die
Plenardebatte im Bonsaiformat ab. Er kann nicht die grundgesetzlich
vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen. Eine fachliche Behandlung von
Gesetzentwürfen und Initiativen in der ganzen Breite, wie sie das
Grundgesetz als Regelfall vorsieht, wäre in einem solchem Ausschuss
nicht möglich, weil letztlich grundgesetzwidrig", erklärt Petra
Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE
LINKE, nach den heutigen Beratungen mit Bundestagspräsident Norbert
Lammert. Sitte weiter:
"Die große Mehrheit der Abgeordneten, die nicht in diesem
Hauptausschuss vertreten sein wird, hätte mangels regulärer
Plenarsitzungen kaum Möglichkeiten zur Mandatsausübung. Wir LINKE
wollen die neun wichtigsten Ausschüsse einsetzen, damit das Parlament
acht Wochen nach der Wahl endlich arbeiten kann. Wie der
Bundestagspräsident richtig sagte, braucht auch eine
geschäftsführende Bundesregierung parlamentarische Kontrolle. Leider
ordnen Union und SPD den Souverän und dessen Rechte der Logik der
Koalitionsverhandlungen und ihrer Personalentscheidungen unter.
Wie lange der Bundestag in diesem Schwebezustand bleiben soll, ist
völlig unabsehbar. Wenn die Koalitionsverhandlungen planmäßig zu
einem Ende kommen, ist frühestens im Januar mit einem arbeitsfähigen
Parlament zu rechnen. Wenn das Mitgliederbegehren der SPD zuungunsten
der Großen Koalition ausgeht, würde der Bundestag wohl noch Monate
länger im Koma verbleiben. Die Wählerinnen und Wähler haben das Recht
auf eine arbeitende Volksvertretung und dürfen nicht mit einem
Rumpfparlament abgespeist werden."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 20.11.2013 - 14:04 Uhr
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