Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Volker Kauder, Unions-Fraktionschef
(ots) - Unions-Fraktionschef: SPD-Votum zu
Koalitionsvertrag geht positiv aus
"Es geht schließlich um die Zukunft der Parteiführung" - Kauder
will über Mindestlohn erneut diskutieren
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht fest davon
aus, dass es zur Großen Koalition kommt. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Kauder zur Frage nach
einem Plan B, die SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag werde
positiv ausgehen. Die SPD-Basis entscheide Mitte Dezember schließlich
auch über die Zukunft ihrer kompletten Führung. Ein Bündnis mit der
Union gebe es aber nicht um jeden Preis. "Es gilt: Nein zu
Steuererhöhungen, keine neuen Schulden und Ja zur Mütterrente",
betonte der CDU-Politiker. Mit Blick auf ein Adoptionsrecht für
gleichgeschlechtliche Partnerschaften sagte er: "Das geht mit uns gar
nicht."
Der Vorsitzende von CDU/CSU im Bundestag hält es auch für nötig,
beim Mindestlohn mit der SPD über die Rahmenbedingungen noch einmal
zu diskutieren. "Der Mindestlohn darf kein Jobkiller werden", warnte
Kauder. Er rechne aber damit, "dass irgendwo die 8,50 Euro
auftauchen" im Koalitionsvertrag, weil dies für die SPD ein ganz
wichtiger Punkt sei.
Eine Neuwahl hielt Kauder weder für notwendig noch wahrscheinlich.
Dafür hätten die Bürger auch wenig Verständnis. Der CDU-Politiker
erwartete ferner, dass die Große Koalition im Bund vier Jahre hält.
Es komme nicht vorzeitig zum Bruch und zu Rot-Rot-Grün. Die
Mehrheiten im Bundestag wären so knapp, dass die SPD dieses Risiko
nicht eingehe, meinte Kauder.
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Datum: 21.11.2013 - 05:30 Uhr
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