(ots) - Außenminister appelliert an Verantwortung
afghanischer Stammesversammlung
Westerwelle: Von ihren Entscheidungen hängt Deutschlands
Engagement in 2014 ab - Mißfelder: Bundeswehr könnte bleiben
Osnabrück.- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft
hohe Erwartungen an die Stammesversammlung Loya Jirga in Afghanistan,
die an diesem Donnerstag in Kabul beginnt. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Westerwelle, die
internationalen Kampftruppen seien beim Abzug aus Afghanistan auf der
Zielgeraden. "Jetzt geht es um eine optimale Vorbereitung der
nächsten Phase in der Entwicklung Afghanistans nach 2014", betonte
der Minister. Er begrüße die Beratungen der Stammesversammlung, die
vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai einberufen worden sei. "Von
ihren Entscheidungen wird auch abhängen, in welcher Weise sich
Deutschland und die internationale Gemeinschaft nach 2014 in
Afghanistan engagieren können", sagte Westerwelle. Er wünsche sich,
dass die Lebenserfahrung und die Weisheit der Teilnehmer aus allen
Bereichen der afghanischen Gesellschaft den Weg in eine friedliche
Zukunft bereiten würden. Auch der außenpolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht in dem
Sicherheitsabkommen, das die Loya Jirga beraten wird, eine wichtige
Grundlage dafür, ob und wie sich die Bundeswehr nach 2014 in
Afghanistan engagieren werde. "Wenn es eine formale Einladung der
afghanischen Regierung gibt, wenn die USA und andere Truppensteller
weiterhin in Afghanistan präsent bleiben und wenn es eine
entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates gibt, wird
Deutschland seiner Verantwortung in Afghanistan in Kabul und im
Norden weiterhin nachkommen", sagte Mißfelder der "Neuen Osnabrücker
Zeitung". Wie genau das Afghanistan-Mandat dann aussehen würde, müsse
der neue Bundestag im Frühjahr 2014 festlegen. "Entscheidend ist,
dass die Ãœbergabe der Verantwortung nach Beendigung des Isaf-Mandats
in geregelten Bahnen abläuft", betonte der Außenpolitiker.
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