Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Boris Pistorius, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder
(ots) - NPD-Verbotsantrag: Pistorius rät zu Respekt vor
Verfassungsgericht
IMK-Chef warnt angesichts mangelnder Erfahrung mit Parteiverboten
vor Spekulationen über Ausgang
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder
(IMK), Boris Pistorius, hat vor Spekulationen über den Ausgang des
neuen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte
Niedersachsens Ressortchef, "bei der Bewertung der Erfolgsaussichten
gebietet der Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht
Zurückhaltung". Pistorius betonte, die Länder hätten sich sehr
intensiv mit dem Thema beschäftigt. "Unser Material ist gut, und die
Begründung ist es auch." Allerdings gebe es in der Bundesrepublik
keine belastbaren Erfahrungen mit Parteiverboten. "Das letzte
Verfahren, das bis zu Ende geführt worden ist, richtete sich gegen
die KPD und ist Jahrzehnte her", gab der IMK-Chef zu bedenken.
Niedersachsen obliegt bei der Erstellung des Verbotsantrags die
Federführung. Der Bundesrat wird ihn laut Pistorius spätestens am 4.
Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.
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Datum: 23.11.2013 - 07:00 Uhr
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