Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Deutschland

(ots) - Leitplanken für Spione

Was für eine Posse: Da reisen US-politische Hinterbänkler nach
Berlin, hören sich die Kritik an der Abhörpraxis ihrer Geheimdienste
an, nicken freundlich und fliegen wieder nach Hause. So sinnlos ist
die Zeit deutscher Politiker selten verschwendet worden wie durch die
diversen Treffen mit der US-Delegation am Montag.

Ein echter Fortschritt in der Sache kam dabei nicht heraus.
Schließlich reisten die US-Politiker als Repräsentanten eines Landes
an, das jedes Maß in Sachen Spionage verloren hat. Folgerichtig
erteilten sie dem deutschen Wunsch nach einer Entschuldigung ihres
Präsidenten eine Abfuhr. Weswegen soll Barack Obama auch "sorry"
sagen? Nicht nur ihm, sondern dem Großteil der amerikanischen
Gesellschaft fehlt in der Spähaffäre das Unrechtsbewusstsein.

Das scheint mittlerweile die deutsche Politik erkannt zu haben.
Das geforderte und angekündigte "No-Spy-Abkommen", also ein
generelles Nein zur Spionage, wird längst nicht mehr so laut
gefordert wie noch vor einigen Wochen. Sozialdemokrat Thomas
Oppermann wollte nach dem Treffen am Montag "Schranken setzen". Das
klingt realistischer. Am Ende wird es wohl eher auf Leitplanken
hinauslaufen, die die Spionage in halbwegs kontrollierte Bahnen
lenken. Denn die deutsche Politik dürfte gelernt haben: Mit den
Amerikanern ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Es
läuft alles auf ein Mittelding zwischen Partnerschaft und Paranoia
hinaus.

Dirk Fisser



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Datum: 25.11.2013 - 22:00 Uhr
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