Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Thüringen

(ots) - Notbremse gezogen

Mit seinem Wechsel nach Berlin als Manager für die Europawahl
zieht der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig die
Notbremse. Ãœberraschend kommt dieser Schritt nicht. Der
selbstbewusste, dynamische SPD-Politiker und einstige Staatssekretär
ist politisch angeschlagen, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn
ermittelt. Der Betrugsverdacht aufgrund doppelter Gehalts- und
Versorgungsbezüge wirkt sich karrierehemmend aus. Das gilt umso mehr,
als Machnig einen ähnlich gelagerten Fall in der thüringischen CDU
heftig kritisiert hatte.

Seine politische Laufbahn dürfte den Zenit ohnehin überschritten
haben. Im Bundestagswahlkampf war er noch Schattenminister in Peer
Steinbrücks Kompetenzteam, und er war auch schon mal im Gespräch als
Spitzenkandidat der SPD für die Thüringer Landtagswahl 2014.

Doch aus den Höhenflügen ist nichts geworden, sein politisches
Gewicht ist geschrumpft. Auch innerparteilich in Erfurt umstritten,
kommt Machnig jetzt mit seinem freiwilligen Rücktritt einem
erzwungenen Abgang zuvor.

Als Manager kann der 53-Jährige mit Machtbewusstsein im
Europawahlkampf nun aus dem Hintergrund die Fäden ziehen, ohne dass
er einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt ist. Das entspricht
nicht einem lukrativen Posten im Bundeskabinett. Aber der ganz tiefe
Fall bleibt ihm erspart - jedenfalls bis zum Mai 2014.

Christof Haverkamp



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Datum: 25.11.2013 - 22:00 Uhr
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