Neue OZ: Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

(ots) - Städte und Gemeinden warnen Schwarz-Rot vor
Ãœberforderung des Sozialstaats

Landsberg: Bereits neun Prozent leben von staatlichen Hilfen -
Keine neuen Leistungen möglich Osnabrück.- Der Deutsche Städte- und
Gemeindebund hat die neue Bundesregierung vor einer Ãœberforderung des
deutschen Sozialsystems gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg,
schon jetzt seien über sieben Millionen Menschen in Deutschland auf
staatliche Hilfe zum Leben angewiesen. Das entspreche neun Prozent
der Bevölkerung. "Wir können nicht mit immer weniger Menschen für
immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger noch bessere
Sozialleistungen erwirtschaften", betonte Landsberg.

Die stark überlasteten Kommunen erwarteten insbesondere bei der
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen eine deutliche Entlastung
durch den Bund. Nötig sei ferner eine Reform des Sozialstaates mit
dem Ziel, die wirklich Bedürftigen besser zu erreichen und die
Bürokratie drastisch zurückzuführen. Landsberg plädierte außerdem für
einen Finanzierungsfonds, damit die Verkehrsinfrastruktur auch auf
kommunaler Ebene wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht
werden könne. Über die Hälfte der 55 000 kommunalen Straßenbrücken
seien in schlechtem Zustand. 15 Prozent müssten abgerissen und
erneuert werden.



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Datum: 26.11.2013 - 05:30 Uhr
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