Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / Koalitionsvertrag

(ots) - Hasenfüßig

Wichtig am schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nicht nur, was drin
steht, sondern auch, was nicht erwähnt wird. Dass Zuschnitt und
Verteilung der Ressorts zunächst offengehalten und auch keine Namen
genannt werden, grenzt an Volksverdummung. Denn natürlich wird es
dazu Absprachen geben. Und selbstverständlich wollen alle Bürger
wissen, welche Partei welches Ressort übernimmt und welche Politiker
die einzelnen Ministerämter besetzen.

Besonders die SPD-Mitglieder müssen sich düpiert fühlen. Über den
Inhalt des Koalitionsvertrages sollen sie abstimmen, ohne aber
einigermaßen verlässlich beurteilen zu können, wie realistisch die
Umsetzung der Pläne ist. Dazu wäre es wichtig, die Kabinettsliste zu
kennen.

Mehr Demokratie wagen, lautet seit Willy Brandt das Credo vieler
Sozialdemokraten. Hasenfüßig belässt ihre Parteiführung es jetzt
dabei, nur ein bisschen Demokratie zu wagen - aus Angst, eine Debatte
über Geschacher um Posten könne die Abstimmung über den
Koalitionsvertrag negativ beeinflussen. Mehr als eine Vermutung der
Parteispitze ist dies nicht. Genauso gut könnten Personalien die
Zustimmung auch erleichtern.

Auch sonst gibt es in der SPD-Zentrale keinen Grund zur
Ängstlichkeit. Denn die kleine Schar der Genossen hat der sehr viel
größeren Unionsfraktion eine Reihe von Zugeständnissen abgetrotzt, so
beim Thema Mindestlohn und bei der doppelten Staatsbürgerschaft.

Uwe Westdörp



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Datum: 27.11.2013 - 22:00 Uhr
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