Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Regierung / Affären

(ots) - Kein Öl ins Feuer

Man kann Udo Paschedag ja manches nachsagen, aber eines nicht:
dass er dumm und ungeschickt wäre.

Im Untersuchungsausschuss trumpfte der 59-Jährige am Donnerstag
mit einer strukturierten, nur schwer ins Wanken zu bringenden
Zeugenaussage auf. Er bemühte sich dabei, seine eigenen
Fehlleistungen und Eigenmächtigkeiten herunterzuspielen.

Gleichzeitig vermied es der gewiefte Spitzenbeamte aber auch, auf
volle Konfrontation zu jenen politisch Verantwortlichen zu gehen, die
bis vor drei Monaten seine Vorgesetzten waren - und die ihn noch
immer mit einem Disziplinarverfahren überziehen könnten. Immerhin
hatte die Landesregierung wohlweislich erklärt, nur vorläufig von der
Einleitung eines solchen Verfahrens abzusehen.

Nach der Aussage Paschedags darf Rot-Grün weitgehend aufatmen.
Trotz seiner spürbaren Verbitterung hat der frühere Staatssekretär
die Regierung nicht mit Behauptungen traktiert, deren Ausräumung
einigen Aufwand erfordern würde.

Dennoch bleiben Ungereimtheiten. In den Fokus rücken dürfte da vor
allem Minister Christian Meyer, dem die Opposition falsche Auskünfte
nachzuweisen versucht. Es ist wie so oft in solchen
Untersuchungsausschüssen: Am Ende geht es weniger um die
ursprünglichen Kernvorwürfe als vielmehr um Widersprüche in Aussagen
zentraler Zeugen.

Hans Brinkmann



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Datum: 28.11.2013 - 22:00 Uhr
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