OV: Nur ein schöner Traum
Das Thema: Die Koalition und die Kommunen
Von Ulrich Suffner
(ots) - Eigentlich nicht zu verstehen: Die große Koalition
wird von einer üppigen Bundestagsmehrheit unterstützt. Da könnte man
sich an die ganz heißen Eisen wagen. Da könnte man Projekte in
Angriff nehmen, die für Volk und Demokratie von höchster
Dringlichkeit sind. Pustekuchen. Je größer die Mehrheit, um so
zaghafter die Reformen. Der Koalitionsvertrag ist ein Flickenteppich
guter Gaben - ohne Leitgedanken.
Eine seit Jahr und Tag verschleppte Herkulesaufgabe ist es, die
Ungleichgewichte in der Finanzkraft der Länder und Kommunen zu
beseitigen. Die wachsenden Aufgaben des Wohlfahrtsstaates werden
stets von oben nach unten durchgereicht. Nur die nötige finanzielle
Ausstattung wird den Landkreisen, den Städten und Gemeinden von Bund
und Land verweigert. Verfügten die Bürgermeister nicht über die
Gewerbesteuer, wären nicht nur die Gemeinwesen in Südniedersachsen
längst pleite. Deshalb ist es gut, dass die Städte und Gemeinden die
Gewerbesteuer behalten.
CDU, CSU und SPD versprechen eine Reihe zaghafter Schritte, die
Verbesserungen für die kommunale Ebene bringen werden: Hilfen bei der
Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, neue Zuschüsse für den
weiteren Ausbau von Kinderkrippen und Gesamtschulen. Vielleicht
reicht es auch noch für eine milde Gabe aus bald sprudelnden
Maut-Gebühren. Damit könnte man die eine oder andere Kreisstraße
flicken.
Die finanziellen Machtverhältnisse aber, so unfair und
unbefriedigend sie sind, tasten die Koalitionäre in Berlin nicht an -
auch wenn die Parteiführer eine neue Föderalismus-Kommission
ankündigen. Große Koalition für große Aufgaben? Nur ein schöner
Traum.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de
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Datum: 29.11.2013 - 12:37 Uhr
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