Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kritisiert Start des EU-Grenzregimes Eurosur

(ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat den Start
des neuen EU-Grenzüberwachungs-systems Eurosur scharf kritisiert.
"Bei Eurosur geht es nicht in erster Linie und Rettung von
Flüchtlingen, sondern um deren Abwehr", sagte Keller dem Kölner
Stadt-Anzeiger (Montag-ausgabe). Das neue Grenzsystem nahm zum 1.
Dezember in den südlichen Mitgliedstaaten der EU seine Arbeit auf.
Mit Drohnen und Satelliten soll es das Mittelmeer überwachen und die
EU vor illegaler Zuwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität
sichern. Die anderen EU-Staaten sollen bis Dezember 2014 folgen.
Keller sieht das gesamte System kritisch. Auch, weil mit den
Mittelmeeranrainerstaaten der EU über eine Rückführung der
Flüchtlinge verhandelt werden soll, etwa mit Libyen. Die Flüchtlinge
sollen nämlich möglichst aufgespürt werden, bevor sie in See stechen.
"Nachdem das Zurück-drängen von Flüchtlingsbooten durch Frontex in
die Kritik geraten ist, sollen jetzt die Nachbar-staaten der EU diese
Drecksarbeit übernehmen. Sie sollen für die EU Boote abfangen, die
Frontex bei der Ãœberwachung des Mittelmeers entdeckt hat. Die EU
unterläuft den Flüchtlings-schutz damit auf perfide Weise",
kritisierte Keller. Die Grünen-Abgeordnete fürchtet, Eurosur werde
nicht dazu beitragen, weitere Flüchtlingstragödien wie im Oktober vor
Lampedusa zu verhindern, sondern es werde "Flüchtlinge auf nur noch
gefährlichere Routen drängen".



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Datum: 01.12.2013 - 11:48 Uhr
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