Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / SPD

(ots) - Kampf an zwei Fronten

Die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag dürfte deutlicher
ausfallen, als Skeptiker vermuten. Schließlich müssen die Ergebnisse
nicht mehr aus taktischer Sicht kleingeredet werden, um die Union zu
besänftigen. Und der künftige FDP-Chef Christian Lindner liegt ja
richtig, wenn er feixt, dass zum Glück der Parteispitzen nicht die
Basis von CDU und CSU dem Werk ihren Segen geben muss.

Gegenüber der Union hat die SPD das maximal Mögliche erreicht.
Zwei Dinge aber werden im Laufe der Legislaturperiode spannend zu
beobachten sein. Das eine: Weniger ist die SPD in der Gefahr, von der
Union an den Rand gedrängt zu werden. Weit größere Sorgen müssen sich
die Genossen wegen der Linkspartei machen. 8,50 Euro Mindestlohn
mögen schön und gut erscheinen, doch die Linke fordert mehr. Und so
wird es bei allen Themen sein, selbst wenn sie in der Sozialpolitik
einen Paradigmenwechsel und Kostenschub bedeuten. Links der SPD wird
es nie gut genug erscheinen, lässt sich immer noch von sozialer Kälte
schwadronieren. Und dies nun nicht mehr auf Kosten der FDP, sondern
zum Schaden der Sozialdemokraten, als bittere Erinnerung an die Zeit
nach der Agenda 2010.

Das andere Risiko besteht darin, dass der Koalitionsvertrag das
eine ist, die Gesetzgebung und die Durchführungsbestimmungen das
andere sind. Hier wird die Union versuchen, verlorenen Boden
wiedergutzumachen. Die SPD kämpft an zwei Fronten.

Burkhard Ewert



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Datum: 01.12.2013 - 22:00 Uhr
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