Neue OZ: Nachricht zu Nachricht zu NPD-Verbotsantrag

(ots) - Länder: NPD will Ausländer deportieren

Erste Details aus Verbotsantrag - "Mit den Lehren des historischen
deutschen Nationalsozialismus identisch"

Osnabrück.- Die Länder werfen der NPD in ihrem Verbotsantrag das
Ziel vor, Ausländer und Migranten aus Deutschland gewaltsam
deportieren zu wollen. Das geht aus einem Bericht der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Montag) hervor, der der Antrag vorliegt.
Demnach verbinde die Partei die politische Absicht, deutsche
Staatsbürger, die ihren Kriterien des Deutschtums nicht entsprechen -
also namentlich eingebürgerte deutsche Staatsbürger mit
Migrationshintergrund - "ihrer Staatsbürgerschaft zu entkleiden, um
sie anschließend gewaltsam aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes
zu entfernen, also zu deportieren".

Ferner betont der Bundesrat als Antragsteller, Ideologie und
Programm der rechtsextremistischen Partei seien über "weite Strecken
mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus
identisch". Die NPD verfolge eine "rassistisch-biologistische"
Konzeption, die der Menschenwürdegarantie zuwiderlaufe. Die
Konsequenzen des propagierten Volksbegriffs seien "weitreichend".

Die Länder führen weiter aus, dass sich der Mitgliederkern der NPD
stabilisiert habe. Bundesweit operiere sie zudem als "Anlauf- und
Verbindungsstelle rechtsextremistischer Organisationen, mit denen sie
vielfach personell und sachlich verbunden ist". Die Zahl der
NPD-Mitglieder wird mit 5744 (Stand 2011) angegeben.

Neben der "völkischen Welt- und Rechtsanschauung der NPD" sehen
die Antragsteller weitere Verstöße gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dazu zählen sie "die
Ablehnung des auf dem Demokratieprinzip beruhenden parlamentarischen
Regierungssystems, die Relativierung nationalsozialistischen Unrechts
und die Relativierung des staatlichen Gewaltmonopols".

Im Verbotsverfahren soll nachgewiesen werden, "dass die
Antragsgegnerin ihr Ziel einer Abschaffung der Ordnung im gesamten
Bundesgebiet verfolgt und mit Hilfe der Gesamtorganisation auf
lokaler Ebene bereits Beeinträchtigungen dieser Ordnung erreicht
hat".

Zur Begründung ihrer Verbotsforderung führen die Länder in ihrem
268 Seiten langen Antrag insgesamt 303 Belege an. Das Verfahren
stützt sich maßgeblich auf allgemein zugängliche Quellen, darunter
Publikationen der NPD, Gerichtsurteile sowie Filme und Berichte im
Internet. In allen Fällen geht es um die Zeit seit dem 1. Januar
2008.

Prozessbevollmächtigte sind die Berliner Rechtsprofessoren
Christoph Möllers und Christian Waldhoff. Der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Ressortchef Boris
Pistorius (SPD), hatte sich vorige Woche gegenüber der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" zuversichtlich gezeigt: "Unser Material ist gut,
und die Begründung ist es auch." Allerdings warnte er davor, über
einen Ausgang des Verfahrens zu spekulieren. Der Respekt vor dem
Bundesverfassungsgericht gebiete Zurückhaltung. Ferner gebe es keine
belastbaren Erfahrungen mit Parteiverboten in der Bundesrepublik.

Der Bundesrat will den Verbotsantrag in dieser Woche beim
Bundesverfassungsgericht einreichen. Bundestag und Bundesregierung
hatten eine Beteiligung abgelehnt.



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Datum: 02.12.2013 - 05:30 Uhr
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