(ots) - "Die Sozialdemokraten haben noch einen langen Weg
vor sich, wenn sie der angestrebten Regierungsverantwortung für das
wirtschaftliche Herz Europas gerecht werden wollen. Die Zustimmung
zum Koalitionsvertrag von der Einschätzung der Gewerkschaften 'es sei
genug' abhängig zu machen, ist ein gefährlicher Irrweg", sagte
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Die in der Bild am Sonntag geäußerte Forderung des
SPD-Vorsitzenden, 'die Politik müsse die Wirtschaft bändigen',
verdeutliche eine gefährliche Haltung und zeige, welches Verständnis
von Wirtschaftspolitik innerhalb der Sozialdemokratie noch immer
vorherrsche, so Steiger weiter. Wer Regierungsverantwortung anstrebt,
muss sich der gefährlichen Wirkung einer solchen Botschaft auf
Investoren und damit letztlich auch Arbeitsplätze bewußt sein.
"Statt als erste Maßnahme die Wirtschaft zu verunsichern, sollten
alle Teile einer großen Koalition daran arbeiten, Antworten auf die
großen politischen Herausforderungen der nächsten Legislatur zu
finden", forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. "Anders
als beispielsweise die Bewältigung des demografischen Wandels, die
Abmilderung der kalten Progression oder wirkungsvolle Maßnahmen gegen
die explodierenden Energiekosten gehört die 'Bändigung' der
Wirtschaft nicht hierzu."
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