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Bundesverfassungsgericht bestaetigt Vertrag von Lissabon
ID: 99165
Bundesverfassungsgericht bestaetigt Vertrag von Lissabon
(pressrelations) - >Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Wir begruessen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmaessigkeit des Lissabon-Vertrages bestaetigt hat.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Beginn an fuer die Staerkung der Rechte des Deutschen Bundestages eingesetzt. Mit seinem Urteil staerkt das Bundesverfassungsgericht unsere Position nachdruecklich.
Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Aenderungen am Begleitgesetz werden wir noch in dieser Legislaturperiode vornehmen, sodass die Ratifikation des Lissabon-Vertrages durch Deutschland auf jeden Fall in diesem Jahr moeglich ist. Der Zeitplan fuer das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages kann damit gehalten werden.
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Datum: 30.06.2009 - 14:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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