Neue OZ: Gespräche mit Hans-Christian Ströbele, Geheimdienstexperte der Grünen und Michael Hartmann, SPD-Geheimdienstexperte
(ots) - Ströbele fordert nach Historikerkommission
weitere BND-Aktenoffenlegung
Grünen-Politiker will Unterlagen über Barschel sehen -
SPD-Politiker Hartmann: Dienst muss Akten sorgsamer führen
Osnabrück.- Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian
Ströbele, hat die unabhängige Historikerkommission zur Erforschung
der frühen Jahre des BND als nicht ausreichend kritisiert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er:
"Der BND sollte nicht nur so viel über Transparenz reden, sondern dem
auch Taten folgen lassen. Er muss auch die Akten über NS-Verbrecher
wie Klaus Barbie oder über den Fall Barschel offenlegen, mit allem,
was er zu diesen hat." Mit Blick auf das Selbstverständnis des
Bundesnachrichtendienstes als "Dienstleister" betonte Ströbele: "Der
BND bleibt ein Geheimdienst, über dessen Arbeit die Öffentlichkeit
viel zu wenig erfährt."
Der SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann lobte dagegen den
Bundesnachrichtendienst für die Arbeit der Historikerkommission. "Die
Kommission ist ein Paradigmenwechsel beim Geheimdienst, denn die
Historiker bekommen nach meiner Kenntnis alles zu sehen. Der BND
sollte jedoch aus den Ergebnissen lernen, und künftig Akten sorgsamer
führen", sagte der innenpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Einige der
Dokumente aus der Anfangszeit seien inzwischen verschimmelt.
Hartmann betonte, generell entwickele sich der BND zu einer
Behörde, die sich ihrer Auskunftspflicht an die Öffentlichkeit
bewusst sei. "Es gereicht dem Dienst zur Ehre, dass er sich in einem
so revolutionären Schritt seiner hässlichen Anfangszeit stellt und
die Untersuchungsergebnisse offenlegt", sagte der Politiker, der wie
auch Ströbele Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die
Geheimdienste ist.
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Datum: 03.12.2013 - 05:30 Uhr
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