Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft / Gericht spricht EU-Bürgern Anspruch auf Hartz IV zu
(ots) - Als ein Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft
wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative
für Deutschland, den Richterspruch des Landessozialgerichts von
Nordrhein-Westfalen, dass Arbeitssuchende aus EU-Länder in
Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, so sie sich länger als ein
Jahr erfolglos um eine Arbeitstelle bemühten. Gauland wörtlich:
"Bereits jetzt steigt die Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Sollte dieses Urteil auch vor dem Bundessozialgericht Bestand haben,
wird Deutschland eine Welle von Armutsmigration erleben."
Einen sicheren Anspruch auf die, im europäischen Vergleich relativ
hohe deutsche Sozialhilfe zu haben, stelle einen ungeheuren Anreiz
für bedürftige Bürger der gesamten EU dar, so der stellvertretende
AfD-Sprecher weiter. Die dann drohende Armutsmigration werde
mittelfristig die deutschen Sozialkassen überfordern. Noch
gravierender aber sei, dass dadurch auch die Integrationskraft der
Gesellschaft überfordert werde - mit den bekannten, hässlichen
Folgen.
Um des Problems Herr zu werden, müsse nicht einmal die
Freizügigkeit innerhalb der EU eingeschränkt werden, wie es der
britische Premier Cameron angedacht hat. Es sei völlig ausreichend,
das Heimatlandprinzip in den EU-Verträgen zu verankern. Ansprüche
könnten dann immer nur an die Sozialkassen des jeweiligen
Heimatlandes gestellt werden, unabhängig vom Wohnort, erklärt Gauland
und stellt abschließend fest: "Da hiervon Ansprüche, die durch Arbeit
gegen die Sozialkassen erworbenen wurden, nicht betroffen sind,
stellt das Heimatlandprinzip eine vernünftige und für alle
Beteiligten faire Lösung dar, die schnellstmöglich umgesetzt werden
sollte."
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Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
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Datum: 03.12.2013 - 10:05 Uhr
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