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Urteil zum Lissabon-Vertag: Erfolg fuer den Deutschen Bundestag
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Urteil zum Lissabon-Vertag: Erfolg fuer den Deutschen Bundestag
(pressrelations) - >Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Klagen gegen den Lissabon-Vertrag erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen:
Die national-orientierte Allianz aus Linkspartei und konservativen Europakritikern, -skeptikern und -gegnern ist mit ihrem Vorhaben, den Lissabon-Vertrag zu Fall zu bringen, gescheitert. Dies war zu erwarten, da das Grundgesetz die Abtretung von Souveraenitaetsrechten an internationale Organisationen vorsieht, einen Beitritt zu einem Europaeischen Bundesstaat aber von vornherein verbietet. So ist der Deutsche Bundestag beispielsweise weiterhin der Ort, an dem ueber Auslandseinsaetze entschieden wird.
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Datum: 30.06.2009 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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