Neue OZ: Kommentar zu Bundesländer / Extremismus / NPD

(ots) - Wehrhafte Demokratie

Nun gibt es kein Zurück mehr: Der Antrag auf Verbot der NPD ist
gestellt - mit allen Chancen, aber auch vielen Risiken. Ein erneutes
Scheitern der Antragsteller kann angesichts der hohen
verfassungsrechtlichen Hürden nicht ausgeschlossen werden.

Und doch dürfen die Länder schon jetzt einen Erfolg verzeichnen.
Sie dokumentieren auf eindrucksvolle Weise, dass Deutschland eine
wehrhafte Demokratie ist. Ihr Vorstoß ist ein starkes Signal gegen
Rassismus, Menschenverachtung und antidemokratische Umtriebe.

Dass sich Bundestag und Bundesregierung dem Vorstoß nicht
angeschlossen haben, bleibt ein Trauerspiel. Die Bundesländer hätten
demonstrative Unterstützung verdient - und nicht nur ein paar warme
Worte der Bundeskanzlerin.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wenn dieser Satz des
Grundgesetzes Bedeutung behalten soll, darf der Staat nicht länger
jene mit Privilegien und Geld ausstatten, die genau das Gegenteil
vertreten. Denn es besteht kein Zweifel: Die NPD strebt nach dem
Motto "Deutschland den Deutschen" einen Staat frei von Ausländern an
- ganz so wie einst die NSDAP. Die Würde von Millionen von Bürgern
mit Migrationshintergrund tritt sie mit Füßen.

Dieser braune Sumpf muss endlich trockengelegt werden. Es ist
richtig: Ideologie lässt sich nicht verbieten, doch kann keine
Demokratie verpflichtet werden, die eigenen Feinde auch noch zu
nähren.

Uwe Westdörp



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Datum: 03.12.2013 - 22:00 Uhr
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