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+++KORREKTUR+++ MONITOR: Bundesrechnungshof prüft weiteren umstrittenen Rüstungsdeal ++++ Bitte beachten Sie die neue Zahl im dritten Absatz ++++
ID: 993363
(ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gerät
wegen eines weiteren umstrittenen Rüstungsgeschäfts erneut in die
Kritik. Auf Anfrage des ARD-Magazins MONITOR (heute, 21.45 Uhr im
Ersten) erklärte der Bundesrechnungshof, er prüfe das
Beschaffungsprojekt für das neue Maschinengewehr MG 5 ebenso wie "die
Erprobung der Waffen durch die Bundeswehr". Nach Recherchen von
MONITOR ist die Beschaffung dieses Maschinengewehrs selbst innerhalb
der Wehrverwaltung höchst umstritten.
MONITOR beruft sich auf eine interne Entscheidungsvorlage des
Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr. Darin raten die Beamten dazu, "das Maschinengewehr (...)
MG5 nach kritischer Überprüfung (...) neu auszuschreiben." Bei der
Ausschreibung des Auftrags hatte der deutsche Hersteller Heckler &
Koch aus Oberndorf am Neckar den Zuschlag erhalten. Die Wehrexperten
des Bundesamts plädieren hingegen dafür, das Konkurrenzprodukt einer
belgischen Firma in Betracht zu ziehen.
Das neue Maschinengewehr soll in allen Truppenteilen das alte
Modell MG3 ersetzen, die Nachrüstung ist daher mit einem Großauftrag
verbunden. Laut dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Heckler &
Koch, der MONITOR vorliegt, beläuft sich die Gesamtsumme auf bis zu
240 Millionen Euro (Korrigiert!).
Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner,
erklärte gegenüber MONITOR: "Die Ausschreibung beim MG 5 wurde so
frisiert, dass am Ende nur ein möglicher Wettbewerber, nämlich
Heckler & Koch überhaupt noch in Frage kommen kann. Es ist das
Gegenteil dessen, was die Bundeswehr immer predigt."
Rudolf Schiwon, ehemaliger Berater bei EADS und jetziger
Chefredakteur der wehrtechnischen Fachzeitung cpm forum kritisiert im
MONITOR-Interview: "Bei der Ausschreibung gab es ein Kriterium,
nämlich 'Sicherung in allen Ladezuständen', das direkt auf das
Produkt von Heckler & Koch zugeschnitten war. Das Konkurrenzprodukt
aus Belgien dagegen ist bereits im Einsatz erprobt und bei vielen
NATO-Partnern im Gebrauch, das aber hatte keine Chance."
Damit gerät die Beschaffungspolitik von
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière immer stärker in die
Kritik. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der
Bundesrechnungshof in einem geheimen Bericht, der MONITOR vorliegt,
das Beschaffungsprogramm zu den neuen Hubschraubermodellen gerügt und
zu einer neuen Ausschreibung beim Marinehubschrauber geraten hatte.
Man müsse für den Helikopter-Deal "Lösungen finden, die
vergaberechtlich unbedenklich sind und größtmöglichen Wettbewerb
schaffen."
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Pressekontakt:
Annika Hoffmann, WDR Presse und Information,
Telefon 0221 220 7125, annika.hoffmann(at)wdr.de
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Datum: 05.12.2013 - 14:24 Uhr
Sprache: Deutsch
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Köln
Kategorie:
Außenhandel
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