Allg. Zeitung Mainz: Die Trickser-Welt / Kommentar zur NSA-Affäre

(ots) - Mit den neuen Nachrichten wird die NSA-Affäre nicht
grundlegend anders. Sie wird nur noch einmal größer. Sehr viel
größer: Es ist offenkundig erklärtes Ziel vor allem der
amerikanischen Geheimdienste, jedes Datenschnipsels habhaft zu
werden, der irgendwo auf dem Globus produziert wird. Es ist eben
nicht nur der Kampf gegen Terror und Verbrechen, der hier geführt
wird. Dieser - im Grundsatz selbstverständlich bitter notwendige -
Nutzen wird aus den Datenbanken ohne Wenn und Aber immer zu ziehen
sein. Aber der Anspruch reicht erkennbar weiter. Schiere
technologische Ãœberlegenheit wird hemmungslos ausgelebt. In
offiziellen Statements wird das kaum noch kaschiert: Die jetzt von
amerikanischer Seite erneut zu hörende Einschätzung, die
flächendeckende Handy-Überwachung sei rechtens, ist eine kalte Dusche
für alle, die glauben, in Deutschland sei immer und überall das
Grundgesetz maßgeblich. Politische Reaktionen auf diesen Affront?
Weitgehend Fehlanzeige. Nicht wirklich verwunderlich, scheint doch
die Große Koalition aus Union und SPD in Sachen
Vorratsdatenspeicherung auch hierzulande die Gunst der Stunde nutzen
zu wollen. Anlass zu höchster Sorge bleibt also geboten. Eine Welt,
in der nichts mehr geheim ist, weder in Politik und Wirtschaft noch
im Allerprivatesten, kann sich nur noch in eine Richtung entwickeln:
in die des permanenten Misstrauens. Wem das als Staatswesen nicht
egal sein darf, muss also immer aufwendiger tarnen, täuschen und
tricksen - wenn er denn dazu technologisch fähig und politisch
willens ist. Das ist die bittere Erkenntnis aus der NSA-Affäre, die
hierzulande immer noch viel zu wenige wahr haben wollen, auch wenn
diese Affäre allmählich kaum noch vorstellbare Dimensionen bekommt.



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Datum: 05.12.2013 - 19:28 Uhr
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