FREIE WÄHLER sehen sich durch Ernst& Young-Studie bestätigt / Immer mehr Kommunen geht die Luft aus
(ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin
nochmals auf, ein Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der
Kommunen zu schaffen. Besonders belastend ist laut aktueller Studie
von Ernst & Young die Verschuldungsquote in Westdeutschland. Demnach
sei Oberhausen mit 8.369 EUR pro Kopf-Verschuldung 2012 trauriger
Spitzenreiter, dicht gefolgt von Offenbach. Auch Ludwigshafen am
Rhein, Hagen und Saarbrücken seien mit einer Pro-Kopf-Verschuldung
zwischen 6200 und 6500 EUR in Bedrängnis.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Trotz robuster Konjunktur mit
steigenden Steuereinnahmen droht immer mehr deutschen Städten die
Zahlungsunfähigkeit. Wir fordern von der neuen Bundesregierung für
die klammen Kommunen einen Rettungsschirm und eine Sensibilisierung
der EU für deutsche Probleme."
Ernst & Young sind in ihrer Studie mehr als deutlich: "De facto
sind viele deutsche Städte längst bankrott. Die im Grundgesetz
festgeschriebene Schuldenbremse zwinge viele Bundesländer dazu, ihre
Zahlungen an die Kommunen zu kürzen. Das drohe deren Finanznot zu
verschärfen."
Fast jede dritte Großstadt ist stark verschuldet. Städte in
strukturschwachen Regionen können vom Aufschwung kaum profitieren.
Die sprudelnden Steuereinnahmen kommen vielmehr vor allem bei denen
an, die ohnehin über eine solide Finanzlage verfügen. Die Kluft
zwischen reichen und armen Städten wachse daher noch.
Die FREIEN WÄHLER verweisen auf den Investitionsstau bei den
Kommunen in Höhe von mehr als 100 Mrd. Euro und eine jährliche
Finanzierungslücke beim laufenden Bedarf von 25 Mrd. Euro. Die FREIEN
WÄHLER sehen bei der Finanznot jedoch nicht den Lösungsweg im
Verscherbeln des kommunalen Tafelsilbers und der Daseinsvorsorge.
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Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER
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Datum: 11.12.2013 - 11:43 Uhr
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Kategorie:
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