Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Bildung

(ots) - Falsche Weichenstellung

Steuereinnahmen auf Rekordniveau, Zinsen so niedrig wie noch nie -
ideale Voraussetzungen eigentlich, um die Verschuldung eines Landes
zu bekämpfen. Zumindest könnte man erwarten, dass die
Nettokreditaufnahme deutlich heruntergefahren wird.

Doch in Niedersachsen ist das aktuell nicht der Fall. Im ersten
von Rot-Grün verantworteten Etat steigt nächstes Jahr die
Neuverschuldung sogar um 100 Millionen Euro gegenüber 2013 - und
wegen der Ausschöpfung des Zeitlimits für die Schuldenbremse werden
bis 2020 wohl noch zusätzlich 1,2 Milliarden Euro Miese angehäuft.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung trotz sinkender
Bevölkerungszahl den Personalbestand des Landes aufbläht - unter
anderem für so fragwürdige Behörden wie die Ämter für
Regionalentwicklung.

Das sind Weichenstellungen, die in die falsche Richtung weisen.
Sie sind unter dem Strich auch viel bedeutsamer als die zum Teil
überdreht diskutierte Entscheidung von Rot-Grün, Gymnasiallehrern
mehr Unterricht zuzumuten und allen Lehrkräften ab 55 Jahren eine
Wochenstunde Ermäßigung vorzuenthalten.

Mit diesen Maßnahmen wollten SPD und Grüne offenkundig eh nur
Sparwillen symbolisieren auf Kosten einer Klientel, die nicht zu der
ihren zählt. Augenscheinlich haben die Koalitionäre aber
unterschätzt, wie massiv sich andere Lehrergruppen, Eltern und
Schüler mit den Philologen solidarisieren und erbitterten Widerstand
organisieren würden.

Hans Brinkmann



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Datum: 11.12.2013 - 22:00 Uhr
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